Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 74 Abs 1 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, Art 103 Abs 1 GG
  Bußgeldhauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Einspruchsverwerfung bei Abwesenheit des von der Erscheinenspflicht entbundenen Betroffenen und seines Verteidigers; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehung schriftlicher Äußerungen des Verteidigers

• Wolters Kluwer

  (Bußgeldhauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Einspruchsverwerfung bei Abwesenheit des von der Erscheinenspflicht entbundenen Betroffenen und seines Verteidigers; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehung schriftlicher Äußerungen des Verteidigers)

 
• Judicialis

  OWiG § 74

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 74 Abs. 2
  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87

  Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2000 - 2 Ws (B) 91/00

  Das stellt sich als Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar (OLG Köln NStZ 1988, 31) und zwingt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

• OLG Naumburg, 19.10.2010 - 1 Ss (Bz) 74/10

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …

  Das stellt sich als Verletzung der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 2 Ws (B) 91/00, ZfSch 2000, 272, m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 82 Ss-OWi 93/08, StRR 2009, 316, zitiert nach juris) und zwingt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung.